Wer in Pension geht, sollte die voraussichtliche Altersrente frühzeitig von der AHV berechnen lassen. ... Sie sind unverheiratet geblieben und sind keine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen und; Sie erziehen ein eigenes oder ein Kind des früheren Ehepartners (auch Stief- und Pflegekind, Enkel oder Geschwister), das noch keine 18 Jahre alt ist. Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Der verstorbene Ehepartner hat die Mindestversicherungszeit von fünf Jahren erfüllt oder bereits eine Rente bezogen. Kostenlose Hotline — Rund um die Uhr!Anruf und Gespräch sind garantiert kostenlos! Seit 1. Rechtlich wird dies durch eine Eingetragene Partnerschaft beim Standesamt oder einer anderen Behörde erreicht. iurFRIEND®  bietet einen kostenlosen Einstieg in die Welt des Rechts. Hinterbliebenenrente gilt bei eingetragenen Lebenspartnerschaften erst vom Jahr 2005 an (Foto: imago), Eingetragene Lebenspartner erhalten beim Tod ihres Partners die gesetzliche Hinterbliebenenrente erst vom Jahr 2005 an. Erst seit diesem Zeitpunkt sind Lebenspartner im Rentenrecht verwitweten Ehepartnern gleichgestellt. Die rechtliche Situation von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist mittlerweile auf breiter Front durch das Lebenspartnerschaftsgesetz gesichert. Wer während der Lebenspartnerschaft berufstätig war oder mehr verdient hat als der Partner, muss denjenigen Partner, der nichts oder weniger verdient hat, an seinen Rentenanwartschaften beteiligen. Die Liebe macht da keinen Unterschied. Sie müssen dazu einen neuen Rentenantrag stellen. Gleiches gilt, wenn Sie Ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben. Die Rechtslage änderte sich erst im Januar 2005. Das Familienrecht mit Fragen zu Scheidung und Unterhalt, zum Sorgerecht und Vaterschaft und vielem mehr wird hier verständlich und neutral erklärt. Die voraussichtliche AHV-Rente sollte man im Voraus berechnen lassen. seit 2005 bei Zwar sind Ehe und eingetragene Partnerschaft rechtlich gleichgestellt, aber beispielsweise im Güter- und Erbrecht wird differenziert. Der Begriff "Lebensgemeinschaft" ist daher nicht mit dem Begriff einer reinen Wohngemeinschaft zu verwechseln. Hat der Verstorbene noch keine Rente erhalten, bezieht sich die Höhe der Witwenrente auf den Anspruch, den er theoretisch gehabt hätte – zuzüglich einer sogenannten Zurechnungszeit. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen Mann und Frau gibt es nur im weiten Sinne. Je nach Region oder Land, in dem Paare eingetragene Partnerschaften begründen können, sind diese im Vergleich zur Ehe entweder anders oder völlig identisch ausgestaltet. Juli 1977 rechtsgültig geschieden, erhält der Hinterbliebene die Witwenrente, wenn der Verstorbene mindestens fünf Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat und der Hinterbliebene keine neue Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft eingeht. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft hat keine Auswirkungen auf die Lohnsteuerkarte. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.4.2017, Az. Im Folgejahr starb sein Partner. Die Wartezeit von fünf Jahren entfällt, wenn Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin beispielsweise schon eine Rente bezogen hat oderdurch einen Arbeitsunfall ums Leben gekommen ist. ... Wenn Sie wieder heiraten oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, geht der Anspruch auf die Witwenrente Fall verloren. Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Daran ändert auch nichts die Erwägung, mit der der Gesetzgeber die Hinterbliebenenrente begründet. Zusammenleben, auch wenn es 70 oder noch mehrere Jahre sein sollten, zieht eben nicht die selben rechtlichen Konsequenzen nach sich wie eine rechtsgültige Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Unterschiede gibt es eher noch in der gesellschaftlichen Akzeptanz. Bei der kleinen Witwen- oder Witwerrente wird Ihnen der noch nicht verbrauchte Restbetrag bis zum Ende der Laufzeit der Rente ausgezahlt. Bitte füllen Sie die aus. Der Ehepartner/eingetragene Lebenspartner ist stets mitversichert. Termin vereinbaren, GRATIS-INFOPAKET ZUR AUFHEBUNG IHRER LEBENSPARTNERSCHAFT. Welche Zukunft hat die gesetzliche Rente? Als der Mann verstarb, lehnte der Versicherer es ab, dem überlebenden Partner eine Witwerrente zu zahlen. IIa SGB VI). Nach der gesetzlichen Regelung endet der Anspruch sowohl auf die kleine als auch die große Witwen- oder Witwerrente in dem Augenblick, in dem Sie erneut heiraten. Hier erfahren Sie alles, was Sie über eingetragene Lebenspartnerschaften wissen sollten. Die Risikolebensversicherung ist allerdings nur steuerlich absetzbar, wenn der insgesamte Höchstbetrag für alle Vorsorgeaufwendungen noch nicht erreicht wurde.Die Grenze für die Absetzbarkeit liegt für sozialversicherungspflichtige Beitragszahler und Beamte derzeit bei 1.900 Euro. Steigen Sie richtig in Ihre nächste Gehaltsverhandlung ein. Ihr Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente besteht so lange, bis Sie wieder heiraten. Mit der Rentenabfindung erhalten Sie grundsätzlich zwei Jahresbeträge der Witwen- oder Witwerrente. Sie verlieren jeglichen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente. 3-5 Minuten und ist 100% unverbindlich!Wir melden uns umgehend bei Ihnen und besprechen den Ablauf. Sie könnten unverheiratet miteinander leben. Durch ihre Gründung traten Personen gleichen Geschlechts in einen veränderten Personenstand. L 5 R 51/17). Stirbt Ihr Lebenspartner oder Ihre Lebenspartnerin und besteht eine eingetragene Lebenspartnerschaft, haben Sie Anspruch auf einen Teil der gesetzlichen Rente des Partners. Seit Jänner 2010 kann auch für einen hinterbliebenen Partner, sofern eine eingetragene Partnerschaft gemäß den Bestimmungen des EPG (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz) vorlag, Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension (Pension für hinterbliebene eingetragene Partner/innen) bestehen. Bei privaten Rentenversicherungsverträgen, die nach dem Jahr 2005 abgeschlossen wurden, sollte diese Problematik nicht mehr bestehen. Rente & Nachlass 52 Artikel 11 Fakten zur Erwerbsminderungsrente ... die Partner bis zum Eintritt des Todesfalls verheiratet waren beziehungsweise eine eingetragene Lebenspartnerschaft bestand. Eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehe – Rechte und Pflichten Gleichgeschlechtlichen Partnern stehen alle Türen zu einer rechtmäßigen Verbindung fürs Leben offen. Diese Beiträge werden 2021 zu 92 % steuerlich berücksichtigt. ... widersprachen die Europarichter der bislang von vielen deutschen Gerichten vertretenen Rechtsauffassung eine Rente zu versagen und festigen damit das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 01.04.2008 - C-267/06). Der nicht eheliche Lebenspartner ist mitversichert, wenn. Es gibt jedoch einen Ausnahmefall: Wurde die Ehe bereits vor dem 1. Was ist, wenn auch der andere Lebenspartner eine Hinterbliebenenrente bezieht? Ihre Ehe oder eingetragene Partnerschaft muss mindestens ein Jahr bestanden haben (§ 46 Abs. Diese Rente wird auch – je nachdem, wer sie bezieht – Witwenrente oder Witwerrente genannt. Lebenspartner sind im Rentenrecht seither verwitweten Ehepartnern gleichgestellt. Wenn die überlebende Person für den Unterhalt eines Kindes aufkommt, hat sie Anspruch auf eine obligatorische Rente von der Pensionskasse. HINWEIS: Sie nutzen einen unsicheren und veralteten Browser! Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online.de Browser: jetzt den t-online.de Browser installieren, Lebenspartner bekommen Witwenrente nicht rückwirkend, Scheinbar harmlose Straße – Auto fährt weiter und weiter, Deutsche Klinik sorgt mit diesem Video für Aufsehen, Erste Ergebnisse zeigen unsichtbares Corona-Drama, Schlange will Katze vertilgen – nicht mit diesem Besitzer, So dürfen Sie ihre Alltagsmaske doch wieder nutzen, Deutsche Ski-Weltmeisterin lässt Hüllen fallen, Dieser Brief zur Grundrente ist eine Fälschung, Deshalb sollten Sie die Jahresmeldung für Ihre Rente prüfen. Kindererziehung sorgt für mehr Rente der Eltern, Was Sie jetzt zur Grundrente wissen sollten, SPD-Chefin Esken lehnt einheitliches Rentenalter ab. Wir helfen Ihnen, die richtige zu finden. Selbsthilfegruppe gesucht? Endet die Zeit der Witwe in der Steuerklasse 3, so wird diese in die Steuerklasse 1 eingestuft. Damit konnte die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben. vfa-fpa.ch. Warum Sie den Partner fürs Leben vielleicht noch nicht gefunden haben, Vorteile Online-Aufhebung der Lebenspartnerschaft, Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare, Lebenspartnerschaftsvertrag / Ehevertrag für gleichgeschlechtliche Paare, Umwandlung eingetragene Lebenspartnerschaft in Ehe, Regenbogenfamilie - Eingetragene Lebenspartnerschaft mit Kind, Düsseldorfer Tabelle: Kindesunterhalt in der Regenbogenfamilie, Kinderwunsch und Eltern werden bei gleichgeschlechtlichen Paaren, Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner, Erbrecht und Erbschaftssteuerrecht bei eingetragener Lebenspartnerschaft, Unterhalt nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft, Unterhaltspflichten bei einer Lebenspartnerschaft, Trennungsunterhalt in der Lebenspartnerschaft. Wird die eingetragene Lebenspartnerschaft aufgehoben, findet ein Versorgungsausgleich statt. beide unverheiratet sind, für beide keine andere eingetragene Lebenspartnerschaft besteht und; eine häusliche Gemeinschaft, d. h. ein gemeinsamer behördlich … Warum gibt es die Witwen- oder Witwerrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erst seit 2005? Felder aus. Ein Ehevertrag ist oft sinnvoll. Wie steht es um die Witwen- und Witwerrente bei einer privaten Rentenversicherung? Im Todesfall des Versicherten erhalten dessen Hinterbliebene eine lebenslange Rente. Außerdem müssen Sie Ihre Heiratsurkunde vorlegen. Jetzt sofort anfordern! Die weitere Person ist schwanger oder betreut ein nichteheliches Kind unter 3 Jahren. Was versteht man unter eheähnlicher Gemeinschaft? Ein Beitrag der ARAG Experten - Voraussetzungen 00.000 • wenn eine Ehe oder eine Eingetragene Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht bestand, die Vollendung des 18. 1 BvR 170/06) hatte es daher abgelehnt, einem überlebenden Lebenspartner rückwirkend seit dem Tod seines Partners im Jahr 2002 eine Hinterbliebenenrente anzuerkennen. Da das Gesetz diese Situation aber nicht aufgreift, bleibt es bei der grundsätzlichen Regelung. Das Ausfüllen dauert nur ca. Was ist, wenn Sie nur kurze Zeit verheiratet waren? Solange Sie einander nicht heiraten, bleibt Ihr Anspruch als auch der Anspruch Ihres Partners auf eine Hinterbliebenenrente bestehen. vfa-fpa.ch. Zuständig waren demnach die Standesbeamten, wobei § 23 LPartGde… Zwar verstoße diese Regelung laut BGH gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber gleichgeschlechtlicher Partnern. Das Bundesverfassungsgericht (Az. Wie kann ich meinen Lebenspartner absichern? Hallo User KIRSMAT, es kommt darauf an, ob Sie zwei Kalendermonate, z.B. Genauso klar ist auch geregelt, dass mit der Wiederheirat bestehende Ansprüche auf eine Hinterbliebenenversorgung erlöschen. Ein Witwer (kurz Wwr.) Die Rente für den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner wird fällig, wenn eine versicherte Person stirbt, welche im Todeszeitpunkt verheiratet war, in einer eingetragenen Partnerschaft gemäss Ziff. Eingetragene Lebenspartnerschaft seit 2001 Der Beschwerdeführer schloss im Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Ob Sie die kleine oder große Witwen- oder Witwerrente beantragen können, hängt davon ab, welche Voraussetzungen Sie erfüllen. Der Gesetzgeber versteht diese Abfindung als eine Art „Starthilfe“ in Ihre neue Ehe. Den Antrag lehnte die Rentenversicherung ab, weil zu diesem Zeitpunkt noch eine entsprechende Rechtsgrundlage für eine solche Rente fehlte. Ihre Aufhebung der Lebenspartnerschaft seriös, schnellund zum günstigen Preis! Die Basisrente (nach ihrem Initiator Bert Rürup oft auch als Rürup-Rente bezeichnet) kann als lebenslange Leibrente in verschiedenen Varianten abgeschlossen werden: Die Rente wegen Todes. Soweit Sie noch eine Rente nach dem vorletzten Ehepartner oder Lebenspartner oder eine Erziehungsrente erhalten, können Sie keine solche Rentenabfindung beanspruchen. Eingetragene Lebenspartner unterlagen bis dahin nicht dem persönlichen Geltungsbereich des Hinterbliebenenrechts. Witwenrente: Rente für Hinterbliebene. Für eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft wird auf den Artikel zum Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) verwiesen. Es findet sich im Gesetz keine Regelung, die für diesen Fall eine Ausnahmeregelung erlaubt (§ 46 SGB VI). Die Vorsorgeregelung dagegen schon. Ebenso besteht ein Anspruch, wenn die Person älter als 45 Jahre ist und die eingetragene Partnerschaft mindestens fünf Jahre gedauert hat. Sie begründen dann eine „Versorgungsehe“. 17b EGBGB. Aus einer Lebensgemeinschaft kann kein Pensionsanspruch entstehen. Sie können die Rentenabfindung beim Rentenversicherungsträger unter Angabe der Versicherungsnummer Ihres verstorbenen Partners oder Ihrer verstorbenen Partnerin mit einem formlosen Schreiben beantragen. Bitte beachten Sie: Für das Land Baden-Württemberg galt bis zum 31.12.2010 noch das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) in der bis 31.08.2006 geltenden Fassung. Wenn das Finanzamt über eine Hochzeit oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft informiert wird, werden beide Partner in Steuerklasse 4 eingeordnet. noch in der Ausbildung befindliches Kind (bis zum Alter von maximal 25 Jahren) beim Tod des versicherten Partners/Elternteils bekommt. ... Diskriminierung entsteht durch eine nichtgerechtfertigte benachteiligende Behandlung von dem Tag an, da der Kläger eine eingetragene Lebenspartnerschaft … Witwen/Witwerrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft, bei eingetragener Lebenspartnerschaft so wie Ehepartner. Voraussetzung dafür ist, dass der verstorbene Partner mindestens fünf Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat (§ 50 SGB VI). Beziehungsprobleme in der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, Ehe- und Paarberatung für gleichgeschlechtliche Paare. Sie sind hier:Lebenspartnerschaft.deRatgeberRecht der LebenspartnerschaftWitwen/Witwerrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft. Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten.. Mehr Info . Telefon: 0800 - 34 86 72 3, Termin vereinbaren   Lebensjahres ... bereits eine weitere Rente bezogen wird und bei dieser Rente eine Befreiung von der KVdR ausgesprochen wurde. Mit der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung wurde die Verfassungsbeschwerde eines verwitweten Lebenspartners nicht zur Entscheidung angenommen. Was ist mit Ihrer Witwen- oder Witwerrente, wenn Sie nach dem Tod Ihres Partners wieder heiraten? Aufwände für eine Risikolebensversicherung gelten bei der Einkommenssteuer allgemein als Sonderausgaben. Zum damaligen Zeitpunkt erhielten eingetragene Partner noch keine Hinterbliebenenrente. Sind Sie in einer vor dem Jahr 2001 abgeschlossenen privaten Rentenversicherungspolice Ihres Lebenspartners oder Ihrer Lebenspartnerin als bezugsberechtigte Person bezeichnet, haben Sie dem Grundsatz nach auch Anspruch auf eine Witwen- und Witwerrente. In vielen Ländern, in denen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde, ging der Eheöffnung die Einführung von eingetragenen Partnerschaften voraus. Ihr Rentenanspruch erlischt mit Ihrer Wiederheirat. vfa-fpa.ch. Diese Rente wird allerdings aus der Rentenversicherung des Erziehenden gezahlt. Eine mögliche Rück- oder Weiterverweisung durch die fremde Rechtsordnung ist zur Vermeidung schwieriger Anpassungs-Qualifikationsprobleme nicht zu berücksichtigen (Sachnor… Frau und Mann, Frau und Frau, Mann und Mann und alles dazwischen. Sind beide Partner bei verschiedenen gesetzlichen Krankenversicherungen versichert, wird eine Krankenkasse die Belastungsgrenze ermitteln und eine Zuzahlungsbefreiung veranlassen. Gratis-Beratung* B. aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie Alters-, Witwen-, Witwer-, Waisenrente; Rente wegen Alle Infos auf 24 Seiten! Dezember 2017 hat der Verfassungsgerichtshof die verschiedenen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare, also Heteros, aufgehoben. Steuererklärung für Rentner ist 2021 einfacher, Grundrente wird erst Mitte 2021 ausgezahlt, Rentenversicherung schließt Jahr mit hoher Reserve ab, Rente wird immer öfter ins Ausland überwiesen. Nur wer in einer Ehe verheiratet war, hatte als Witwer, Witwe, Vollwaise oder Halbweise oder als geschiedener Ehepartner Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung. Trennungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen worden ist. Hiermit bezeichnet man die Rente, die ein Ehepartner, ein eingetragener Lebenspartner oder ein minderjähriges bzw. Allerdings waren die Hinterbliebenenrenten auf Ehepartner beschränkt. Diese Zuordnung geschieht wie erwähnt automatisch. 01.01 bis 28.02 oder zwei Monate, z.B. *) Alle juristischen Tätigkeiten erfolgen durch handverlesene Anwälte & Kooperationspartner. Pflichten in der Lebenspartnerschaft. Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft sind, zumindest rechtlich, weitestgehend einander angeglichen. Ich stimme zu Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit der Frage beschäftigen, ob auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner Anspruch auf Witwenrente aus einer privaten Rentenversicherung haben. Die Antwort auf die Frage, ob Sie bei eingetragener Lebenspartnerschaft so wie Ehepartner auch überhaupt eine Witwen- oder Witwerrente erhalten, ist keine Selbstverständlichkeit. Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass Sie im Angesicht des bevorstehenden Todes eines Partners noch schnell heiraten, um dem überlebenden Partner die Hinterbliebenenrente zu sichern. Nun liegt es in der Verantwortung des Steuerzahlers, eine mögliche Änderung zu beantragen. Für die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft war die sexuelle Orientierung der Personen unerheblich. Ersetzt die digitale Übersicht die Renteninformation? bei Erziehungsrenten: Nachweis über die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Lebenspartnerschaft eintragen lassen: wie und wo die nichteheliche Partnerschaft eingetragen wird und was sich dadurch ändert Der Gesetzgeber erlaubt in Deutschland seit August 2001 die Begründung einer Lebenspartnerschaft zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren. Mo - So 0:00 bis 24:00 Uhr Am 16.8.2001 ist das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft getreten. Erst ab diesem Zeitraum haben Sie als überlebender Lebenspartner oder als überlebende Lebenspartnerin Anspruch auf die gesetzliche Hinterbliebenenrente (§ 46 Abs. (Aktenzeichen 1 BvR 170/06). Sie erhalten dann eine Witwen- oder Witwerrente (§ 46 SGB VI). Stirbt der hinterbliebene Partner, enden die Leistungen. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn der Partner plötzlich und unvorhergesehen, beispielsweise infolge eines Unfalls, verstirbt. In Hamburg gibt es über 1.000 Selbsthilfegruppen zu fast allen Erkrankungen und Lebensthemen. Anspruch auf die Pension für Ehepartner und eingetragene Partner haben Sie nach dem Tod des Ehepartners oder eingetragenen Partners. Geht Ihre neue Ehe in die Brüche oder verstirbt Ihr neuer Partner, kann Ihr Anspruch auf eine frühere Witwen- oder Witwerrente aus erster Ehe oder Lebenspartnerschaft wieder aufleben. Sie erhalten Ihre Hinterbliebenenrente nur noch für den laufenden Monat bezahlt. Als eingetragener Lebenspartner erhalten Sie beim Tod Ihres Partners oder Ihrer Partnerin die gesetzliche Witwen- oder Witwerrente nämlich erst seit dem Jahr 2005. Im Fall ging es darum, dass ein Mann im Jahr 1991 bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit eine Rentenversicherung abgeschlossen hatte. Eine rückwirkende Auszahlung ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich. Damit Sie als hinterbliebene Frau Witwenrente erhalten, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: Sie waren mit dem oder der Verstorbenen bis zu seinem/ihrem Tod verheiratet oder haben mit ihm/ihr eine eingetragene Lebenspartnerschaft geführt. eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt, Ratgeber: Eintragung der Lebenspartnerschaft, Ratgeber: Umwandlung eingetragene Lebenspartnerschaft in Ehe, Ratgeber: Lebenspartnerschaftsvertrag / Ehevertrag für gleichgeschlechtliche Paare, Top 27 Tipps, FAQ zur Lebenspartnerschaft, Unterschied: Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft. ... Diskriminierung entsteht durch eine nichtgerechtfertigte benachteiligende Behandlung von dem Tag an, da der Kläger eine eingetragene Lebenspartnerschaft … Er verlangte zusätzlich rückwirkend die Leistung seit dem Tod seines Partners im Jahr 2002 und griff die Weigerung der Behörden als verfassungswidrig an. Es ist im Gesetz klar geregelt, dass der Tod eines eingetragenen Lebenspartners seit dem Jahr 2005 den Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente begründet. Der Beschwerdeführer schloss im Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Steuerklasse bei Witwen - Ablauf der Bevorzugung. Voraussetzung ist, dass eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum Todeszeitpunkt noch Bestand hatte. "Eine neue Lebenspartnerschaft wird man annehmen können, wenn sich die Betreffenden zusammen Tisch und Bett teilen. Eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts entschied einstimmig, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet war, die Hinterbliebenenrente auch rückwirkend neu zu regeln.