Die V. ist möglich gegenüber einem Beschuldigten (§ 134 StPO), einem Zeugen (§§51 StPO, 380 ZPO) oder einem Wehrpflichtigen (§ 44 WPflG). Wird ein solcher Vorführungsbefehl ausgegeben, muss er dem Beschuldigtem eröffnet werden, bevor weitere Maßnahmen (Unmittelbarer Zwang, Aufbrechen der Tür, etc.) [9], Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes muss gegen jede Form staatlichen Handelns effektiver Rechtsschutz gewährt werden (vgl. Unmittelbarer Zwang ist vorher anzudrohen. Diese Seite wurde zuletzt am 15. 29 und 35 BayWaldG), Führungsdienstgrade der Feuerwehr oder von ihnen im Einzelfall beauftragte Mannschaftsdienstgrade; soweit Polizei nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung steht, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (nur, wenn nicht das entsprechende, Bedienstete von Behörden, die der Senat mit Befugnissen von, Bedienstete, die mit der Anwendung von Verwaltungszwang betraut sind, insbesondere die der bezirklichen Ordnungsämter, Verwaltungsbeamte, Hilfspolizeibeamte und andere mit polizeilichen Befugnissen betraute Personen wenn sie dazu besonders ermächtigt sind, Angehörige der Polizeibehörden (§ 52 HSOG). Beamte und andere Bedienstete der Gerichte und Behörden der Justizverwaltung, die mit Sicherungs- und Vollzugsaufgaben betraut sind, jedoch nicht Gerichtsvollzieher. 1 oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden. 19 IV GG). die bauaufsichtliche Verpflichtung zum Abriss eines baurechtswidrigen Hauses). × Artikel * URL * Fehlerbeschreibung * Anti-Spam-Frage * 1 + 9 = Senden. BGH, Urteil vom 16.07.1980 „Voraussetzung für die Vollstreckung eines Vorführungsbefehls ist, daß dieser Befehl dem Vorzuführenden vor weiteren Maßnahmen eröffnet wurde […]. § 2 Abs. Unmittelbarer Zwang stellt einen Eingriff in die Grundrechte Körperliche Unversehrtheit und ggfs. Die Einwirkung auf Hals und Wirbelsäule ist verboten. 1 UZwG Bln: Einwirkung auf Personen und Sachen durch körperliche Gewalt (vgl. 4 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz und § 25 des LBKG (Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz), Rechtsgrundlage: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG), Rechtsgrundlage: Sächsisches Polizeigesetz (SächsPVDG), Rechtsgrundlage: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt[8], Rechtsgrundlage: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (LVwG), Der Schusswaffengebrauch steht nur besonders ermächtigten Beamten zu. Für die Ausübung des Weisungsrechts zur Anwendung unmittelbaren Zwanges ergehen – unbeschadet der Vorschriften des § 161 StPO, § 152 GVG – folgende Richtlinien: I. Vollzug der gerichtlichen oder sonstigen Durchsuchungsanordnung 6.3 Umfang der Durchsuchungsanordnung 1 S. 1 PolG NRW dann, wenn die Vornahme der Handlung durch einen Dritten möglich ist (z.B. Sicherstellung ist ein Rechtsbegriff für verschiedene Maßnahmen in verschiedenen Rechtsarten mit unterschiedlichen Zielsetzungen (s. 1 StPO bestimmt sich nach der Sachaufklärungspflicht des § 244 Abs. (5) Die Anordnung steht dem Gericht, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu; Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt. OLG Karlsruhe, Beschluss vom … Unmittelbarer Zwang ist ein Zwangsmittel ohne aufschiebende Wirkung. Ziel aller Sicherstellungen ist der Übergang der Sachherrschaft in hoheitlichen Gewahrsam.Gemein ist ihnen auch der Geltungsbereich im Eingriffsrecht.Es ist unerheblich, ob der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über eine Sache der Eigentümer ist oder nicht. Polizeiaufgabengesetz. Wie alle anderen Zwangsmaßnahmen auch bildet § 81b StPO die Rechtsgrundlage für die Anwendung unmittelbaren Zwangs zum Zwecke der Durchführung der jeweils erlaubten Maßnahmen. Am Morgen des 1. 1966, S. 77), Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung (Hamburgisches Strafvollzugsgesetz, HmbStVollzG; HmbGVBl. B. Für die Ausübung des Weisungsrechts zur Anwendung unmittelbaren Zwanges ergehen – unbeschadet der Vorschriften des § 161 StPO… § 8 Thür. „Vertretbar“ ist eine Handlung nach der Legaldefinition des § 59 Abs. 2007, S. 471), Rechtsgrundlage: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), Rechtsgrundlage: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern[6]. 8 S. 1 SOG LSA), Personen, die vom Träger einer Aufgabe besonders hierzu ermächtigt sind, durch Rechtsverordnung generell ermächtigte Vollzugsbeamte, Beamten und anderen Bedienstete der Gerichte und Behörden der. 4. Verhältnis zu anderen Vorschriften . Dezember 2020 um 13:58 Uhr bearbeitet. den Gefahrenabwehrrecht (Polizeigesetze) in Verbindung mit dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung eines Amtsträgers auf Personen oder Sachen mit und ohne Hilfsmittel oder Waffen. Oktober weist Daschner schließlich Kriminalkommissar Ortwin Ennigkeit an, unmittelbaren Zwang einzusetzen. Bevor andere Personen (Unverdächtige Personen) auf der Grundlage von § 81c StPO (Untersuchung anderer Personen) in Anspruch genommen werden, hat eine entsprechende Belehrung stattzufinden, denn Untersuchungen oder Blutproben gemäß § 81c StPO können aus den gleichen Gründen wie das Zeugnis verweigert werden, siehe § 52 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen). Das Gleiche gilt, wenn sich die Gewaltanwendung unmittelbar gegen die Person des Pflichtigen richtet. Die Gefahr von Wirbelverletzungen ist zu groß. Zum Schusswaffengebrauch sind gemäß § 107 SOG M-V ausschließlich befugt: Rechtsgrundlage: Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG), Rechtsgrundlage: Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW), Rechtsgrundlage: Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Rechtsgrundlagen: § 65 Abs. 2 SOG M-V in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Bestimmung von Vollzugsbeamten), Beamte und andere Bedienstete der Landesforstverwaltung, die im Forst- und Jagdschutz verwendet werden sowie bestätigte Jagdaufseher (§ 25 Landesjagdgesetz), sofern sie. Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung ihres Weigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so entscheidet der gesetzliche Vertreter; § 52 Abs. Ist der gesetzliche Vertreter von der Entscheidung ausgeschlossen (§ 52 Abs. Unmittelbarer Zwang ist ein Zwangsmittel ohne aufschiebende Wirkung. Beamte der Polizei (damit sind Beamte der Polizeiverwaltungsbehörden und der Vollzugspolizei gemeint), sonstige Personen, denen die Anwendung durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes gestattet ist (§ 58 Abs. 4. Auch das „Nachtreten“ darf nicht passieren und ist als Körperverletzung im Amt strafbar.[2]. II. §§ 81 bis 81 c, 94, 102, 127, 164, 457). 3. ggf. Auch aus dem systematischen Vergleich mit dem behördlichen Festnahmerecht nach § 127 II StPO folgt, dass die Tat im Rahmen des § 127 I 1 StPO tatsächlich begangen worden sein muss, da der Abs. 2 PolG − Anwendungsbereich: • jedenfalls (+) für unmittelbare Ausführung an Stelle einer E t h d St ll itt lb Z. Ersatzvornahme oder an Stelle unmittelbaren Zwangs Für die Ausübung des Weisungsrechts zur Anwendung unmittelbaren Zwanges ergehen ‑ unbeschadet der Vorschriften der §§ 161 StPO, 152 GVG ‑ folgende Richtlinien: I. 1 S.1 VwVG NRW bzw. 3 gilt entsprechend. 1 Der unmittelbare Zwang stellt die Ultima Ratio im Besteuerungsverfahren dar und ist in der Praxis bisher von untergeordneter Bedeutung. Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme ( 8 PolG) (Fortsetzung) 5. 4 StPO enthaltene Regelung zur audiovisuellen Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen bei besonders schutzbedürftigen Personen wurde zum 24.08.2017 präzisiert. Vollstreckungsbeamte gemäß §10 Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG) Besonderheiten: Maschinenpistolen dürfen nur von Polizeibeamten verwendet werden. Die Notwendigkeit im Rahmen des § 81b Alt. Beamte der Schutzpolizei, der Kriminalpolizei, der Wasserschutzpolizei und der Bereitschaftspolizei, Kommunale Vollzugsbeamte und Hilfspolizeibeamte (§ 94 und § 95 POG). 3 StPO – lediglich – vor, dass Beförderungsmittel und andere Sachen, die der Beschuldigte mit sich führt und die ihm gehören, beschlagnahmt werden können; unmittelbarer Zwang darf zur Erfüllung der Anordnung nicht angewendet werden (vgl. Bedienstete im Jagd- und Forstschutz, sofern sie einen Diensteid geleistet haben oder eidlich verpflichtet oder amtlich bestätigt sind. Bei der Anwendung ist unter anderem zwingend das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren. Strafprozessordnung (StPO) Erstes Buch (§§ 3-136) Achter Abschnitt (§§ 94-111q) § 105 Verfahren bei der Durchsuchung Erläuterungen 6. Unmittelbarer Zwang konnte demnach mit den Rechtsmitteln angegriffen werden, die gegen Verwaltungsakte statthaft sind. Vollzugsbedienstete, die nicht Polizeivollzugsbeamte sind, denen aber durch das Gesetz die Anwendung von unmittelbarem Zwang gestattet ist (§ 52 in Verbindung mit § 63 HSOG): Bedienstete bei Fischerei- und Forstbehörden, die im, Bedienstete, die besondere Aufgaben erfüllen und denen die Rechte von Polizeivollzugsbeamten zuerkannt sind (, Hilfspolizeibeamte (Ordnungspolizeibeamte), Bedienstete in Anstalten, in welchen eine, Bedienstete in einem öffentlichen psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt gegen Personen, die aufgrund der Vorschriften der, Bedienstete von Einrichtungen, in welchen Personen nach dem Gesetz über die Entziehung der Freiheit geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen untergebracht sind (nur körperliche Gewalt und Hilfsmittel), sonstige Personen, denen unmittelbarer Zwang gestattet ist (§ 52 HSOG), Polizeivollzugsbeamte (§ 103 Abs. 6.3.4 Unmittelbarer ZwangWieserrehmTeil II Strafprozessordnung (StPO) 4. Wie bereits festgestellt, enthält die StPO keinerlei Vorschriften über die Berechtigung zur Anwendung unmittelbaren Zwanges mit dem Ziel, einen von diesem Gesetz zugelassenen Rechtseingriff zu vollziehen.14Zudem sind die Polizeigesetze der Länder weder direkt noch entsprechend anwendbar. 2 StPO. 15). Ist dies nicht möglich, so kann die Person, falls sie nicht selbst der Straftat verdächtig oder von der Pflicht zur Aussage gesetzlich befreit ist, durch Beugemittel angehalten werden, ihrer Verpflichtung … Die in § 136 Abs. Das heißt, dass auch die Polizei Gewalt generell nur ausnahmsweise anwenden darf und nur dann, wenn sie eine polizeiliche Maßnahme auf andere Weise nicht durchsetzen kann. Denn befolgt der Beschuldigten die Anordnung nach § 132 Abs. In der modernen Polizei materialisiert sich die Staatsgewalt, weil die Staatsgewalt allein das Recht unmittelbarer physischer Gewaltanwendung gegenüber Herrschaftsunterworfenen besitzt. Der Staatsanwalt richtet, solange nicht ein bestimmter Beamter mit der Bearbeitung des konkreten Falles befasst ist, Weisungen grundsätzlich an die zuständige Polizeidienststelle. (3) Untersuchungen oder Entnahmen von Blutproben können aus den gleichen Gründen wie das Zeugnis verweigert werden. u.). § 81a Abs. Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Dienstfahrzeuge, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde und Dienstpferde. 1 StPO nicht, sieht das Gesetz in § 132 Abs. (2) Bei anderen Personen als Beschuldigten sind Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung und die Entnahme von Blutproben ohne Einwilligung des zu Untersuchenden zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten und die Maßnahme zur Erforschung der Wahrheit unerläßlich ist. Die Anordnung setzt voraus, daß der Betroffene trotz Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei der Weigerung beharrt oder daß Gefahr im … [10] Hiernach ist für Klagen, die sich lediglich gegen die Vollstreckung richten, die allgemeine Feststellungsklage die richtige Klageart. 2 Für die Anwendung des unmittelbaren Zwangs im Vollstreckungsverfahren wegen Geldforderung ist § 287 AO anzuwenden. des § 52 Abs. Ordnungsbehördengesetz i. V. m. der Thüringer Vollzugs-Dienstkräfte-Verordnung. 24 BayFwG), Rechtsgrundlage: Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln), Rechtsgrundlage: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG), Die nach Satz 3 erhobenen Beweise dürfen im weiteren Verfahren nur mit Einwilligung des hierzu befugten gesetzlichen Vertreters verwertet werden. Problematisch ist der Fall, … Unmittelbarer Zwang. 4.2.4 Unmittelbarer Zwang 4.2.5 Abgrenzungen 4.3 Das Verhältnis der Zwangsmittel zu einander 4.3.1 Vollstreckungsrechtliche Regelungen 4.3.2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im übri-gen 5. • § 81b StPO rechtfertigt (parallel zu § 81a) auch die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchführung der Maßnahmen (M-G/Schmitt, § 81b Rn. Daraus folgt, dass diese Normen damit zugleich für die jeweiligen Beamten Rechtfertigungsgründe darstellen, sofern bei der Durchführung materielles Strafrecht verletzt, z.B. Erörterung der Rechtsgrundlage der Anwendung unmittelbaren Zwangs , soweit die Eingriffs-maßnahme mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt wurde bzw. Es gilt prinzipiell und grundlegend das Verhältnismäßigkeitsprinzip. § 2 Abs. Dies kann durch Ansprache oder eindeutige Gestik (bei Verständigungsschwierigkeiten) oder durch Abgabe eines Warnschusses erfolgen (Letzteres nur bei Schusswaffengebrauch). Die im Leitfaden 371 (Eigensicherung) empfohlenen Sicherungshaltungen reichen allein nicht aus. Unmittelbarer Zwang darf nur auf besondere Anordnung des Richters angewandt werden. Abschnitt. Unmittelbarer Zwang durch Dienstkräfte des Bundes ist im Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes geregelt. (6) Bei Weigerung des Betroffenen gilt die Vorschrift des § 70 entsprechend. (2) Eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges darf nicht durchgeführt werden, wenn der durch sie zu erwartende Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Die Anordnung setzt voraus, daß der Betroffene trotz Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei der Weigerung beharrt oder daß Gefahr im Verzuge ist. Ob erkennungsdienstliche Maßnahmen im Sinne des § 81b Alt. Die Androhung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen oder unmittelbarer Zwang sofort angewendet werden muss, um eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt, zu verhindern oder eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden. wird deshalb nunmehr nur eine Befreiung von einem Richtervorbehalt oder bestimmten Ein-griffsgrenzen angenommen. Die sogenannte Bauchlagenfesselung ist durch ministerielle Anordnungen untersagt. Ihnen können die Zwangsbefugnisse nach den §§ 50 bis 53 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes – unter Ausschluss des Waffengebrauchs – erteilt werden. Bei der Anwendung ist unter anderem zwingend das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren. Hier klicken zum Ausklappen. Art. 4 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz und § 57 Abs. Unmittelbarer Zwang ist regelmäßig eine Maßnahme zur Durchsetzung einer formfreien Maßnahme, folglich eine Folgemaßnahme. Strafprozessordnung (StPO) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Zivilprozessordnung (ZPO) Anwälte; Für Anwälte Verwaltungsrecht. Für diese Konstruktion, die auf dem Umstand beruhte, dass das preußische Verwaltungsprozessrecht lediglich Rechtsschutz gegen Verfügungen gewährte, besteht nach heute herrschender Meinung indes keine Notwendigkeit mehr. § 81h StPO); tw. II. Zur Gefahrenabwehr 2 UZwG Bln), Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (vgl. ist im Verfahrensrecht die Erzwingung des Erscheinens eines Menschen vor einer Behörde oder einem Gericht. Der Staatsanwalt richtet, solange nicht ein bestimmter Beamter mit der Bearbeitung des konkreten Falles befasst ist, Weisungen grundsätzlich an die zuständige Polizeidienststelle.